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Wahlbekanntmachung

Am 26. Mai 2019 finden gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland, die Wahl des Kreistags im Landkreis Görlitz und die Wahl des Gemeinderats in der Gemeinde Waldhufen statt.

Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Die Gemeinde ist in folgende 4 Wahlbezirke eingeteilt:

Nr. des                Abgrenzung der Wahlbezirke           Lage des Wahlraums                                    barriere-

Wahlbezirks                                                             (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)                               frei

14626580001       OT Diehsa                                     Gewandhaus,                                              ja

                                                                              Kollmer Straße 1, OT Diehsa

14626580002       OT Jänkendorf                              Kulturhaus,                                                  nein

                                                                              Ullersdorfer Straße 1, OT Jänkendorf

14626580003       OT Nieder Seifersdorf                     Schulungsraum der Feuerwehr,                     ja

                                                                              Hauptstraße 50, OT Nieder Seifersdorf

14626580004       OT Thiemendorf                            Schulungsraum der Feuerwehr,                     nein

                                                                              Königshainer Straße 24, OT Thiemendorf

Die Gemeinde ist in 4 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 05. Mai 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

Die Gemeinde ist dem Briefwahlbezirk für die Europawahl bei dem Verwaltungsverband Diehsa zugeordnet. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 18.00 Uhr beim Verwaltungsverband Diehsa, OT Diehsa, Kollmer Str. 1, 02906 Waldhufen zusammen. Der Verwaltungsverband Diehsa ermittelt das Briefwahlergebnis für die Gemeinden Hohendubrau, Mücka, Quitzdorf am See und Waldhufen.

  1. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
  • Die Stimmzettel für die Europawahl sind von weißer oder weißlicher Farbe,  
  • die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl sind von hellgelber Farbe und
  • die Stimmzettel für die Kreistagswahl sind von hellgrüner Farbe.

Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten und dem Wähler bei Betreten des Wahlraumes ausgehändigt.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament

  1. Jeder Wähler hat eine Stimme.

     Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

     Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Bei der Gemeinderatswahl und Kreistagswahl

5.1.  Jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält für die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl unter fortlaufender Nummer

  1. die für den Wahlkreis zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 19 Abs. 5 und 6 KomWO bestimmten Reihenfolge,
  2. die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und bei der Kreistagswahl nach § 25 Abs. 2 KomWO die nach § 20 Abs. 2 KomWO bekannt gemachte Anschrift (Hauptwohnung) ihrer Bewerber in der zugelassenen Reihenfolge.

5.2   Es findet Verhältniswahl statt. Es können nur Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind. Der Wahlberechtigte kann seine Stimme Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (Panaschieren) oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren). Der Wahlberechtigte gibt dabei seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will, durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet.

  1. Jeder Wähler kann – außer er besitzt einen Wahlschein – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Zur Wahl ist die Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass, mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise einzeln gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

     Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

  1. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk des für ihn zuständigen Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen.

                       

     Für die Europawahl gilt: Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder
  2. b) durch Briefwahl teilnehmen.
  1. Wer durch Briefwahl wählen will, muss für die Europawahl und die Kommunalwahlen gesondert, amtliche Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seine Wahlbriefe mit dem/den jeweiligen Stimmzettel/n (im verschlossenen Stimmzettelumschlag), dem Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt, so rechtzeitig der auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle (Verwaltungsverband Diehsa, Kollmer Str. 1, 02906 Waldhufen) übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
  1. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

     Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

  1. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Im Namen der Gemeinde Waldhufen

Waldhufen, den 10. April 2019                      

Beck

Verbandsvorsitzender

Verwaltungsverband Diehsa

hier können Sie das aktuelle Dorfblatt als .pdf downloaden.

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Februar 2019

März 2019

April 2019

Mai 2019

Juni 2019

Juli 2019

August 2019

September 2019

Die Wehren

Diehsa

Jänkendorf

ffwjaenkendorf

Nieder Seifersdorf

Thiemendorf

 

Einrichtungen

In Diehsa zu vermieten:

Sehr schöne und große 2-Raum-Wohnung, WZ, SZ, Küche, Bad mit Wanne im Pfarrhaus (ca. 71 qm) zu vermieten.

Gartennutzung ist möglich. Besichtigung jederzeit nach vorheriger Anmeldung.

Zu erfragen: Bei den Mitgliedern des Gemeindekirchenrats oder bei Pf. Spengler (03588 201926 oder 035827 70320)

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet

am Donnerstag, dem 12.09.2019  um 19.30 Uhr im Gewandhaus Diehsa

statt.

Die genaue Tagesordnung entnehmen Sie bitte den ortsüblichen Bekanntgaben.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gewerbeamt und Steueramt:

Verwaltungsverband Diehsa,

Kollmer Straße 1,

02906 Waldhufen,

Tel: 035827/719-0;

Fax: 035827 / 719 25

Dienstag 14 - 18 Uhr

Donnerstag 08 - 12 Uhr

Sprechzeiten des Bürgermeisters im August 2019

Dienstag, den 09.07. von 13.00 - 17.00 Uhr

Dienstag, den 16.07. von 13.00 - 18.00 Uhr

Dienstag, den 23.07. von 13.00 - 18.00 Uhr

Dienstag, den 30.07. von 13.00 - 18.00 Uhr

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, Termine außerhalb dieser Sprechzeiten zu vereinbaren.

Der heiße Draht zur Gemeinde

Telefon: 03588 / 25 49 0

Fax:  03588 / 25 49 - 20

oder

gemeinde@waldhufen.de

Öffnungszeiten Gemeinde

Dienstag

von 8-12 und 13 – 18 Uhr

Donnerstag

von 8-12 und 13-16 Uhr

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