Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen hat in seiner Sitzung am 10.11.2022 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 01-09/2022
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 01/2022-„Photovoltaik-Freiflächenanlage Solarpark Jänkendorf“ zwischen der Gemeinde Waldhufen, Ullersdorfer Str. 1; 02906 Waldhufen und dem Vorhabenträger SachsenEnergie AG, Friedrich-List-Platz 2 aus 01069 Dresden zu.
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Vertrages.
Beschluss Nr. 02-09/2022
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Lieferung von digitalen Meldeempfängern (DME) zur Anbindung der Freiwilligen Feuerwehren an die bestehende Infrastruktur des Landkreises Görlitz an die Firma FKS GmbH; Nordstraße 20, 02694 Großdubrau zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 227.839,48 € brutto.
Beschluss Nr. 03-09/2022
Der Gemeinderat beschließt die unbefristete Beschäftigung von Herrn Jörg Lepke als Reinigungskraft in der Gemeinde Waldhufen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden. Die Einstellung erfolgt in Entgeltgruppe 1.
Beschluss Nr. 04-09/2022
Der Gemeinderat beschließt als Grundsatzentscheidung, das Bauvorhaben „Errichtung einer Arztpraxis im Kinderschloss Waldhufen“ umzusetzen.
Beschluss Nr. 05-09/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen erteilt sein Einvernehmen zu dem von der Stadt Niesky vorgelegten
Bebauungsplan Nr. 20 "Photovoltaik-Freiflächenanlage in See“ und zur 9. Änderung Teilflächennutzungsplan Stadt Niesky.
Belange der Gemeinde Waldhufen werden von diesen Planungen (Stand: 07.09.2022) nicht berührt.
Hinweise und Anregungen seitens der Gemeinde Waldhufen gibt es keine.
