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Haushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen für das Haushaltsjahr 2015

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 21. Mai 2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:

Haushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 21. Mai 2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 


§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf  3.006.900,00 EUR
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf  2.940.050,00 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 66.850,00 EUR

-  Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus
Vorjahren auf 0,00 EUR
-  Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von
Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis)
auf  66.850,00 EUR

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 43.900,00 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf  43.900,00 EUR
-  Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf  0,00 EUR

-  Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus
Vorjahren auf 0,00 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung
von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis)
auf   0,00 EUR

- Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf 66.850,00 EUR
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf  0,00 EUR
- Gesamtergebnis auf 66.850,00 EUR

im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.906.900,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit  2.740.050,00 EUR
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der 
Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 166.850,00EUR

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.164.050,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.162.800,00 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.250,00 EUR

- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder
-fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der
Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 168.100,00 EUR

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 605.700,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  804.200,00 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf - 198.500,00 EUR

- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten als Änderung des Finanzmittelbestands festgesetzt auf
- 30.400,00 EUR

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird
auf  0,00 EUR
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen wird auf  2.724.200,00 EUR
festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen
werden darf, wird auf  530.000,00 EUR
festgesetzt.

§ 5

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) (2014: 290 v.H.) auf  290 vom Hundert
für die Grundstücke (Grundsteuer B) (2014: 390 v.H.) auf   390 vom Hundert
Gewerbesteuer (2014: 375 v.H.) auf  375 vom Hundert

Ausgefertigt:

Waldhufen, den 30. Juni 2015

gez. Brückner
Bürgermeister

Hinweis: nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Waldhufen, den 30. Juni 2015
gez. Brückner
Bürgermeister

 

Mitteilungsblatt 2017 03

Mitteilungsblatt März 2017 16,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 02

Mitteilungsblatt Februar 2017 16,3 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 01

Mitteilungsblatt Januar 2017 10,4 MB

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Mitteilungsblatt Dezember 2016 15,8MB

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Mitteilungsblatt November 2016 16,2 MB

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