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Informationen aus den Gemeinderatssitzungen

vom 21.04. und 19.05.2016

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen hat in seiner Sitzung am 21.04.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 01 – 03 / 2016
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Vereinbarung Nr. 01/16/250.105 zwischen dem Landkreis Görlitz und der Gemeinde Waldhufen über den Ausbau der OD Diehsa „Kastanienallee“ im Bereich der Kreisstraße K 8456 einschließlich Gehweg und dem gemeindlichen Regenwasserkanal als Gemeinschaftsmaßnahme. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.

Beschluss Nr. 02 – 03 / 2016
Der Gemeinderat beschließt, den Gesamtauftrag zur Ausführung der Bauleistungen für die Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung der Ortsstraße „Am Schwarzen Schöps“ in Nieder Seifersdorf an die Firma TBO, Tiefbau GmbH & Co. KG, Ernst-Thälmann-Straße 20, 02906 Niesky zu vergeben. Die Auftragssumme für die Hochwasserschadensbeseitigungsmaßnahme „Am Schwarzen Schöps“ beträgt 126.603,67 € brutto.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme in Höhe  von 10 % des ursprünglichen Auftragswertes zu beauftragen.

Beschluss Nr. 03 – 03 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Waldhufen vom 15. November 2001.

Beschluss Nr. 04 – 03 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid „Neubau eines Einfamilienhauses in Massivbauweise mit Garage“ am Bauort OT Jänkendorf, Gemarkung Jänkendorf, Flur 3, Flurstück 156/3,  Nieskyer Str. 33 erteilt wird.

Beschluss Nr. 05 – 03 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Errichtung einer Außentreppe am Nebengebäude“ am Bauort Thiemendorf, Mühlweg 8, Gemarkung: Thiemendorf, Flur: 1, Flst. 137/8 erteilt wird.

Beschluss Nr. 06 – 03 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Überdachung Terrasse“ am Bauort Nieder Seifersdorf, Hauptstr. 47, Gemarkung: Nieder Seifersdorf, Flur: 4, Flst. 30/1 erteilt wird.   

Beschluss Nr. 07 – 03 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Terrassenüberdachung“ am Bauort Jänkendorf, Dorfweg 8, Gemarkung: Jänkendorf, Flur: 3, Flst. 106/1 erteilt wird.

Beschluss Nr. 08 – 03 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Erweiterung vorhandenes Wohnhaus“ am Bauort Thiemendorf, Königshainer Str. 34, Gemarkung: Thiemendorf, Flur: 3, Flst. 107/4 erteilt wird.

Beschluss Nr. 09 – 03 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Errichtung einer mediterranen Sitzecke mit Carport“ am Bauort Diehsa, Zum Polder 6, Gemarkung: Diehsa, Flur: 1, Flst. 784/1 und 785/4 erteilt wird.

Beschluss Nr. 10 – 03 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen erteilt sein Einvernehmen zu der von der Stadt Niesky aufgestellten 1. Änderung des vorhabensbezogenen Bebauungsplans der Stadt Niesky „Umnutzung eines ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Grundstückes in Niesky, OT See in einen Betriebssitz für ein Unternehmen für Landschaftsbau (Gemarkung Niesky, Flur 16, Flurstück 6001). Belange der Gemeinde Waldhufen werden von dieser Planung nicht berührt. Hinweise und Anregungen seitens der Gemeinde Waldhufen gibt es keine.
Beschluss Nr. 11 – 03 / 2016
Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahmen „Anschaffung eines Bauhoffahrzeuges“ und „Sanierung der Sporthalle Nieder Seifersdorf – 1. Bauabschnitt“ im Rahmen des Investitionsprogrammes „Brücken in die Zukunft“ in den Maßnahmeplan aufzunehmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen hat in seiner Sitzung am 19.05.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

Um alle Investitionen im nächsten Planungszeitraum umzusetzen, ist es notwendig die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer auf die landesüblichen Nivellierungshebesätze anzupassen.


Diese betragen für die
Grundsteuer A     307,5 %
Grundsteuer B    412,5 %
Gewerbesteuer    390 %.

Die Steuerhebesätze liegen in Waldhufen mit 290 % für die Grundsteuer A, 390 % für die Grundsteuer B und 375 % für die Gewerbesteuer darunter.
Im Beschluss wurden die Hebesätze auf die landesüblichen Nivellierungshebesätze angepasst.

Beschluss Nr. 01 – 04 / 2016
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Waldhufen werden beschlossen.

Beschluss Nr. 02 – 04 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschießt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses in Massivbauweise“ am Bauort Jänkendorf, Am Schafberg 16, Gemarkung: Jänkendorf, Flur: 3, Flst. 208/6 erteilt wird.

Beschluss Nr. 03 – 04 / 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen beschießt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Tektur zur Baugenehmigung, Az: B-13/01881 – hier: Anbau eines Windfanges und Errichtung einer Terrassenüberdachung (Umbau vorhandenes Nebengelass zu einer Wohneinheit)“ am Bauort Jänkendorf, Am Dorfteich 6, Gemarkung: Jänkendorf, Flur: 3,
Flst. 125 erteilt wird.

Mitteilungsblatt 2017 03

Mitteilungsblatt März 2017 16,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 02

Mitteilungsblatt Februar 2017 16,3 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 01

Mitteilungsblatt Januar 2017 10,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2016 12

Mitteilungsblatt Dezember 2016 15,8MB

Download Mitteilungsblatt 2016 11

Mitteilungsblatt November 2016 16,2 MB

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