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Beschlüsse aus der Sitzung am 29.09.2016

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen hat in seiner Sitzung am 29.09.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 01 - 09 / 2016
A. Der Jahresabschluss wird entsprechend der Anlage „Jahresrechnung 2010 - Rechenschaftsbericht“ festgestellt.

Das Ergebnis der Haushaltsrechnung ist Bestandteil der Jahresrechnung 2010. Die Jahresrechnung 2010 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

B. Die gemäß § 88 Abs. 2 SächsGemO a.F. aufgestellte Jahresrechnung 2010 über die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2010 ist von der örtlichen Rechnungsprüferin geprüft und das Ergebnis im Schlussbericht gemäß § 104 Abs. 2 SächsGemO a.F. zusammengefasst worden. Die Jahresrechnung wird hiermit festgestellt.

C. Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen nimmt Kenntnis von dem von der örtlichen Rechnungsprüferin gemäß § 104 Abs. 2 SächsGemO a.F. erstatteten Prüfbericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010.

Beschluss Nr. 02 - 09 / 2016
Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Auszahlung von 27.963,50 € bei der Kostenstelle 12.60.01.00 (FFW 03 - Brandschutz – Atemschutz) für die Erneuerung der Atemschutztechnik (Sonderausrüstung) der Feuerwehren Diehsa und Jänkendorf für die Nutzung im Straßentunnel „Königshainer Berge“. Gleichzeitig erhöhen sich die Einzahlungen aus Fördermitteln, so dass sich die Eigenmittel um 2.826,35 € auf 3.826,35 € erhöhen. Als Deckung der erhöhten Eigenmittel von 2.826,35 € dient der überplanmäßige Ertrag bei der Gewerbesteuer. Sofern ein Nachtragshaushalt erarbeitet wird, werden die Änderungen durch diesen Beschluss im Nachtragshaushalt entsprechend berücksichtigt.

Beschluss Nr. 03 - 09 / 2016
Der Gemeinderat beschließt Erhöhung der Eigenmittel um 6.004,77 € bei der Kostenstelle 12.60.01.01 (FFW 02 - Brandschutz – Feuerlöschbrunnen) zur Errichtung von 2 Feuerlöschbrunnen im OT Diehsa im Haushaltsjahr 2017. Die Auszahlung ist in der Haushaltsplanung 2017 zu berücksichtigen. Sofern ein Nachtragshaushalt erarbeitet wird, werden die Änderungen durch diesen Beschluss im Finanzplan zur Nachtragshaushaltssatzung entsprechend berücksichtigt.

Beschluss Nr. 04 - 09 / 2016
Der Bürgermeister Herr H. Brückner, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, wird vom Gemeinderat beauftragt die Umschuldung des Kredites zum Ende der Zinsbindungsfrist durchzuführen. Vor der Entscheidung sind mehrere Angebote einzuholen. Der Gemeinderat ist in der der Umschuldung folgenden Gemeinderatssitzung zu informieren.
Vergabebe von Bauleistungen für die Baumaßnahme „Umbau und Sanierung des ehemaligen Schlosses des Rittergutes Jänkendorf zum Kinderschloss Waldhufen“

Beschluss Nr. 05 –09 / 2016
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen Los 1 - Abbruchleistungen der o.g. Baumaßnahme an die Firma Containerdienst B & S GmbH, Hauptstraße 11a; 01920 Nebelschütz zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 96.374,77 € brutto.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme in Höhe von 10 %
des ursprünglichen Auftragswertes zu beauftragen.

Beschluss Nr. 06 – 09 / 2016
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen Los 2 - Bauhauptleistungen der o.g. Baumaßnahme an die Firma NYLA- Baugesellschaft mbH, Muskauer Straße 64, 02906 Niesky zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 399.030,22 € brutto.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme in Höhe von 10 %
des ursprünglichen Auftragswertes zu beauftragen.

Beschluss Nr. 07 –09 / 2016
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen des Loses 14 - Personenaufzug der o.g. Baumaßnahme an die Firma Schindler Aufzüge u. Fahrtreppen GmbH, Torgauer Straße 231, 04347 Leipzig zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 34.186,32 € brutto.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme in Höhe von 10 %
des ursprünglichen Auftragswertes zu beauftragen.

Beschluss Nr. 08 – 09 / 2016
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen Los 21 - Demontage, Provisorien HLS der o.g. Baumaßnahme an die Firma Frank Bretschneider, Heizung, Sanitär, Elektro; Schmiedeweg 2, 02906 Waldhufen
zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 46.684,18 € brutto.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme in Höhe von 10 %
des ursprünglichen Auftragswertes zu beauftragen.

Beschluss Nr. 09 – 09 / 2016
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen Los 25 - Baustrom der o.g. Baumaßnahme an die Firma Elektro Werner Müller, Ernst Thälmann Straße 25 in 02906 Niesky zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 5.977,73 € brutto.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme in Höhe von 10 %
des ursprünglichen Auftragswertes zu beauftragen.



Beschluss Nr. 10 – 09 / 2016
Vergabe der Bauleistung für die Straßeninstandhaltungsmaßnahmen nach der Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau gemäß Teil B (RL KStB) für die Teilabschnitte des Thiemendorfer Weges in Thiemendorf und der Alten Radischer Straße in Diehsa


1. Der Gemeinderat stimmt dem Finanzierungsvorschlag zu.

2. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen für die o.g. Baumaßnahme an die Firma
Straßen und Tiefbau GmbH See, Zum  Stausee 32; 02906 Niesky zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt
107.582,56 €brutto.









Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister,
Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme
in Höhe von 10 % des ursprünglichen
Auftragswertes zu beauftragen.

Download Mitteilungsblatt 2017 05

Mitteilungsblatt Mai 2017 15,9 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 04

Mitteilungsblatt April 2017 20,3 MB

Mitteilungsblatt 2017 03

Mitteilungsblatt März 2017 16,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 02

Mitteilungsblatt Februar 2017 16,3 MB

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