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Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2016 und 05.12.2016

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen hat in seiner Sitzung am 24.11.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 01 – 11/2016
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22 UStG mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:
Hiermit erklärt die Gemeinde Waldhufen, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n.F. für sämtliche nach dem 1. Januar 2017 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31. Dezember 2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde Waldhufen gilt und nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden kann.
Beschluss Nr. 03 – 11/2016
Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßiger Auszahlung von 9.450 € Eigenmitteln im Haushaltsjahr 2016 bei der Kostenstelle 12.60.01.16 (FFW 01 - Brandschutz – FFW Thiemendorf – TSF-W) für die Beschaffung eines TSF-W Allrad für die FW Thiemendorf. Als Deckung der erhöhten Eigenmittel von 9.450 € dient der überplanmäßige Ertrag bei der Gewerbesteuer. Sofern ein Nachtragshaushalt erarbeitet wird, werden die Änderungen durch diesen Beschluss im Nachtragshaushalt entsprechend berücksichtigt. Die notwendigen Eigenmittel für das Haushaltsjahr 2017 sind in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017 einzuplanen.
Vergabe von Bauleistungen für die Baumaßnahme „Umbau und Sanierung des ehemaligen Schlosses des Rittergutes Jänkendorf zum Kinderschloss Waldhufen“
Beschluss Nr. 04 -11/2016
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen Los 20 Heizungs- Lüftung-Sanitär der o.g. Baumaßnahme an die Firma Bretschneider, Heizung, Sanitär, Elektro, Schmiedeweg 2, 02906 Waldhufen zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 575.113,42 € brutto.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme in Höhe von 10 % des ursprünglichen Auftragswertes zu beauftragen.

Beschluss Nr. 05 -11/2016
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen Los 26 Starkstromanlagen der o.g. Baumaßnahme an die Firma Elektro+Bau Steffen Hübner; Wittichenauer Straße 69; 02977 Hoyerswerda zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 153.988,53 € brutto.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme in Höhe von 10 % des ursprünglichen Auftragswertes zu beauftragen.

Beschluss Nr. 06 -11/2016
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen Los 27 Schwachstromanlagen der o.g. Baumaßnahme an die Firma Maschinsky & Krause; Hohe Straße 30; 02828 Görlitz zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 43.719,53 € brutto.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Nachträge im Rahmen der o.g. Baumaßnahme in Höhe von 10 % des ursprünglichen Auftragswertes zu beauftragen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen hat in seiner Sitzung am  05.12.2016 folgenden Beschluss gefasst::
Beschluss Nr. 01 -12/2016
Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Grundstückes "Fritz Peuser Straße 4 in 02906 Waldhufen" Flurstücke 132/4; 133/10 und 131 der Flur 1 der Gemarkung Thiemendorf an Herrn Jürgen Fleck zum Kaufpreis von 20.250 € zu.
Alle mit dem Verkauf entstehenden Kosten, wie z.B. Notar-, Grundbucheintragungs-, Genehmigungskosten, Kosten für die Genehmigung der Bauvoranfrage etc. hat der Käufer zu tragen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kaufverhandlungen zu führen und den Kaufvertrag abzuschließen.

Mitteilungsblatt 2017 03

Mitteilungsblatt März 2017 16,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 02

Mitteilungsblatt Februar 2017 16,3 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 01

Mitteilungsblatt Januar 2017 10,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2016 12

Mitteilungsblatt Dezember 2016 15,8MB

Download Mitteilungsblatt 2016 11

Mitteilungsblatt November 2016 16,2 MB

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