Powered by JUNGUNDNET.COM

Search, View and Navigation

niederseifersdorf08.jpg

Heute Morgen Übermorgen

 
Sie befinden sich hier: Start GEMEINDE Die Gemeinde informiert Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen

4. Satzung zur Änderung der
„Hauptsatzung der Gemeinde Waldhufen“
vom 13. Juli 2001, in der Fassung der Änderungen vom 16. Oktober 2003, vom 03. August 2007, vom 15. November 2007“ vom 16. Juni 2011

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) hat der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen am 16. Juni 2011 folgende 4. Satzung zur Änderung der „Hauptsatzung der Gemeinde Waldhufen vom 13. Juli 2001, in der Fassung der Änderungen vom 16. Oktober 2003, vom 03. August 2007, vom 15. November 2007“ beschlossen:

Artikel 1
In § 2 Satz 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Waldhufen vom 13. Juli 2001, in der Fassung der Änderungen vom 16. Oktober 2003, vom 03. August 2007, vom 15. November 2007, werden nach den Worten „… Vertretung der Bürger“ folgende Worte eingefügt:
„und der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten“

Artikel 2
a) In § 9 Satz 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Waldhufen vom 13. Juli 2001, in der Fassung der Änderungen vom 16. Oktober 2003, vom 03. August 2007, vom 15. November, werden nach den Worten „… Bürgern der Gemeinde“ folgende Worte eingefügt:
„und von nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten“
b)  In § 9 Satz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Waldhufen vom 13. Juli 2001, in der Fassung der Änderungen vom 16. Oktober 2003, vom 03. August 2007, vom 15. November 2007, werden nach den Worten „… Bürger der Gemeinde“ folgende Worte eingefügt:
„und der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten“

Artikel 3
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Ausgefertigt:

Waldhufen, den 17. Juni 2011

gez.         (Siegel)
Brückner
Bürgermeister

Hinweis: nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1.     die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.     die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3.     der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.     vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.

Waldhufen, den 17. Juni 2011

gez.        (Siegel)
Brückner
Bürgermeister

Mitteilungsblatt 2017 03

Mitteilungsblatt März 2017 16,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 02

Mitteilungsblatt Februar 2017 16,3 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 01

Mitteilungsblatt Januar 2017 10,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2016 12

Mitteilungsblatt Dezember 2016 15,8MB

Download Mitteilungsblatt 2016 11

Mitteilungsblatt November 2016 16,2 MB

Direkter Kontakt zur Gemeinde

Telefon: 03588 / 25 49 0

Fax:  03588 / 25 49 - 20

Öffnungszeiten Gemeinde


Montag

  9.00 - 12.00
13.00 - 16.00

Dienstag

  8.00 - 12.00
13.00 - 18.00

Mittwoch

geschlossen


Donnerstag

  9.00 - 12.00
13.00 - 16.00

Freitag

  9.00 - 11.00















Seitenanfang