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2. Änderung der „Satzung der Gemeinde Waldhufen

2. Änderung der „Satzung der Gemeinde Waldhufen über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
(Kostensatzung der Gemeinde Waldhufen)“
vom 20. September 2001, in der Fassung der Änderung vom 11. Dezember 2003“ vom 16. Juni 2011

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBI. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBI. S. 323, 325) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBI. S. 438, 439), hat der Gemeinderat der Gemeinde Waldhufen in der Sitzung am 16. Juni 2011 folgende 2. Änderung der „Satzung der Gemeinde Waldhufen über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung der Gemeinde Waldhufen) vom 20. September 2001, in der Fassung der Änderung vom 11. Dezember 2003“ beschlossen:

Artikel 1
In § 7 der Satzung der Gemeinde Waldhufen über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung der Gemeinde Waldhufen) vom 20. September 2001, in der Fassung der Änderung vom 11. Dezember 2003, wird die Bezeichnung „§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 und 4“ durch die Bezeichnung „§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 bis 5“ ersetzt.

Artikel 2
Im Kostenverzeichnis (Anlage zu § 3 der Kostensatzung) der Satzung der Gemeinde Waldhufen über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung der Gemeinde Waldhufen) vom 20. September 2001, in der Fassung der Änderung vom 11. Dezember 2003, wird die laufende Nummer 8 mit allen Unternummern ersatzlos gestrichen.

Artikel 3
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Ausgefertigt:

Waldhufen, den 17. Juni 2011


gez.                            (Siegel)
Brückner
Bürgermeister


Hinweis: nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1.     die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.     die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3.     der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.     vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a)     die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b)     die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.

Waldhufen, den 17. Juni 2011


gez.                            (Siegel)
Brückner
Bürgermeister

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