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Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung

Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung

Am 2. Mai 2011 erfolgte die Verkündung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrRÄndG) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 678). Mit dem Gesetz wird ein Hauptteil der Wehrrechtsreform umgesetzt, welche im Wesentlichen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und gleichzeitig die Fortentwicklung eines freiwilligen Wehrdienstes beinhaltet.

Mit der Neuregelung des § 58 Wehrpflichtgesetz (WPflG) werden die Meldebehörden verpflichtet, dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im nächsten Jahr volljährig werden. Für das Jahr 2011 gilt die Übergangsregelung des § 62 Abs. 2
WPflG. Danach sind die Daten im Oktober 2011 zu übermitteln. Die Datenerhebung dient dazu, Adressen zu erhalten, um potenziellen Rekruten Informationsmaterial über die Streitkräfte zukommen zu lassen.

Mitteilungsblatt 2017 03

Mitteilungsblatt März 2017 16,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 02

Mitteilungsblatt Februar 2017 16,3 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 01

Mitteilungsblatt Januar 2017 10,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2016 12

Mitteilungsblatt Dezember 2016 15,8MB

Download Mitteilungsblatt 2016 11

Mitteilungsblatt November 2016 16,2 MB

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