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Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes

Obere Flurbereinigungsbehörde

Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG -  und des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz - AGFlurbG - 

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Nieder Seifersdorf „Schmiedeweg“
Gemeinde Waldhufen      
AZ:    AVF-A-8461.69/260281

I.    Ausführungsanordnung

1. Auf Grund § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der heute gültigen Fassung i. V. m. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. Nr. 48 S. 1429) in der heute gültigen Fassung wird die Ausführung des Flurbereinigungsplans angeordnet. Der neue Rechtszustand tritt am 01.08.2012 an die Stelle des bisherigen.

2. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

II.    Gründe

Das Landratsamt Görlitz als obere Flurbereinigungsbehörde ist nach § 61 FlurbG i. V. m. § 1 Abs. 2 AGFlurbG für den Erlass der Ausführungsanordnung des Flurbereinigungsplanes zuständig.

Der Flurbereinigungsplan (§§ 56 ff. FlurbG) ist unanfechtbar. Seine Ausführung wird daher angeordnet (§ 61 FlurbG).

Die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung ist gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet, da die Vorteile der Neueinteilung des Verfahrensgebietes den Nutzern möglichst rasch und uneingeschränkt zugute kommen müssen und den Beteiligten bei einem längeren Aufschub der Ausführung des Flurbereinigungsplans erhebliche Nachteile beim Grundstücksverkehr erwachsen würden. Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse.

III.    Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Görlitz, Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz (Postanschrift: Landratsamt Görlitz, Postfach 300 152, 02806 Görlitz) zu erheben.

IV.    Überleitungsbestimmungen

Soweit Besitz und Nutzung der neuen Grundstücke noch nicht auf freiwilliger Basis auf die im Flurbereinigungsplan vorgesehenen Eigentümer übergegangen ist, erfolgt dieser Übergang mit dem Eintritt des neuen Rechtszustandes am 01.08.2012.
Die Grundstücke sind bis zu dem festgesetzten Termin zu räumen. Abweichende, ein­ver­nehm­liche Regelungen zwischen den Teilnehmern sind nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde möglich. Erfolgt die Räumung nicht zu den vorge­sehe­nen Terminen, so kann der Vollzug mit Zwangsmitteln durch­gesetzt werden (§ 137 FlurbG).

V.    Hinweise

Die öffentlichen Bücher (z.B. Grundbuch, Liegenschaftskataster) weisen bis zu deren Berichtigung noch den bisherigen Stand auf. Nach dem Eintritt des neuen Rechtszustandes wird das Landratsamt Görlitz die zuständigen Behörden um Berichtigung der öffentlichen Bücher ersuchen (§ 79 ff FlurbG).

Löbau, den 13.06.2012

gez. Heidi Hehl                       
Abteilungsleiterin,
Leiterin der Oberen Flurbereinigungsbehörde










Offenlegung der Ergebnisse von Katastervermessung und Abmarkung
nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), 
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über das Geoinformationswesen
im Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)


Der Landkreis Görlitz, Abteilung Flurneuordnung und Landwirtschaft hat im Rahmen der Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) Katastervermessungen und Abmarkungen ausgeführt:

Betroffene Flurstücke
Gemeinde: Waldhufen,   Gemarkung: Nieder-Seifersdorf
Flur 2:    150, 152, 153, 155, 156, 157, 162, 164, 165, 167, 168, 146/3, 146/4, 149/3, 151/4,
154/3, 158/3, 158/4, 160/3, 161/1, 161/3, 161/4, 163/2, 163/4, 163/6, 163/7, 163/8,
169/14, 170/6
Flur 6:    1/2, 53
Flur 8:    13/2, 1/3, 1/4, 14/4, 14/5, 26/5, 26/6
Flur 9:    55/2, 58/1, 79/6, 80/13, 80/14

Art der Katastervermessung
Bestimmung und Abmarkung der Grenzen eines Neuvermessungsgebietes innerhalb des Gebietes des Bodenordnungsverfahrens nach dem LwAnpG

Allen Betroffenen werden die Ergebnisse der Katastervermessung und der Abmarkungen durch Offenlegung hinsichtlich der Art der Änderung unter Nr. 1 und 2 bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege ergibt sich aus § 14 Abs. 6 SächsVermKatG.

Der Landkreis Görlitz, Abteilung Flurneuordnung und Landwirtschaft ist nach § 2 SächsVermKatG für die Durchführung der Katastervermessung und Abmarkung zuständig. Es liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde.

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom

02.07.2012 bis zum 03.08.2012
im Landratsamt Görlitz,  Georgewitzer Str. 42, 02708 Löbau,
Abteilung Flurneuordnung und Landwirtschaft
in der Zeit Dienstag und Donnerstag von 8.30 – 12:00 Uhr und 13:30 - 18.00 Uhr
Freitag von 8.30 – 12.00 Uhr

zur Einsichtnahme bereit. Analog § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gelten die Ergebnisse der Katastervermessung und der Abmarkungen 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben bzw. mitgeteilt.

Sie haben die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Vermessungen einzusehen und über deren Inhalte nachzufragen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Die bei Art der Katastervermessung dargestellten Handlungen stellen Verwaltungsakte dar, gegen die Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich beim Landratsamt Görlitz, Postfach 300152, 02807 Görlitz oder zur Niederschrift im Landratsamt Görlitz,  Georgewitzer Str. 42, 02708 Löbau, Abteilung Flurneuordnung und Landwirtschaft einzulegen.


DS
Heidi Hehl
Abteilungsleiterin

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Mitteilungsblatt März 2017 16,4 MB

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Mitteilungsblatt Februar 2017 16,3 MB

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