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Veränderte Ladenöffnungszeiten 2012

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 13.09.2012

Veränderte Ladenöffnungszeiten  2012

Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonntagen zwischen 12.00 und 18.00 Uhr geöffnet sein.  Die dazu erforderliche Rechtsverordnung wird hiermit bekannt gegeben.


Rechtsverordnung zur Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen
in der Gemeinde Waldhufen im Jahr 2012
vom 13. September 2012

Die Gemeinde Waldhufen erlässt auf der Grundlage des § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG) vom 01. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338), geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146), folgende Rechtsverordnung:

§ 1

(1) Die Verkaufsstellen im Gebiet der Gemeinde Waldhufen dürfen aus besonderem Anlass am

07. Oktober 2012 (Beginn der Herbst- und Schlachtsaison/Schlachtfeste)
09. Dezember 2012 (2. Advent - Vorweihnachtszeit)
23. Dezember 2012 (4. Advent - Vorweihnachtszeit)

in der Zeit zwischen 12:00 und 18:00 Uhr geöffnet sein.

(2) Die Bestimmungen des § 7 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG bleiben von dieser Rechtsverordnung unberührt.

§ 2

(1)    Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Verkaufsstelle oder als verantwortliche Person, entgegen den Vorschriften des § 1 Absatz 1, eine Verkaufsstelle am Sonntag öffnet.

(2)    Die Ordnungswidrigkeit kann entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.


§ 3

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Waldhufen, den 14. September 2012
Siegel

gez. Horst Brückner
Bürgermeister

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