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Sie befinden sich hier: Start GEMEINDE Die Gemeinde informiert Bekanntmachung der Landesdirektion Dresden

Bekanntmachung der Landesdirektion Dresden

nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und
Anlagenrechtsbescheinigung
Gemarkung Jänkendorf der Gemeinde Waldhufen
Vom 15. September 2010

Die Landesdirektion Dresden gibt bekannt, dass der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft  und Geologie, dieses vertreten durch die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft, Dresdner Straße 78 C, 01445 Radebeul, einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2706) geändert worden ist,  gestellt hat.
Der Antrag umfasst eine bestehende Grundwassermessstelle (Grundwasserbeobachtungsrohr) nebst Schutzstreifen und Zuwegung in der Gemarkung Jänkendorf (Flur 1, Flurstück 517) der Gemeinde Waldhufen.


Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer des Flurstücks der oben aufgeführten Gemarkung können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit

vom 25. Oktober 2010  bis einschließlich 22. November 2010

während der Dienststunden (montags bis donnerstags zwischen 09:00 Uhr und 15:00 Uhr, freitags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr) in der Landesdirektion Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Zimmer 2023, einsehen.

Die Landesdirektion Dresden erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach  Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 5  der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900).

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990.
Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstücks erteilt wird.

Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen wird.

Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Referat 14 (Zimmer 2023) bereit.

Dresden, den 15. September 2010

Landesdirektion Dresden


Zorn
Referatsleiter

 

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