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Haushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen

Haushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 17. Oktober 2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem
-     Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf      2.919.250,00 EUR
-     Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf     2.711.800,00 EUR
-     Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf     207.450,00 EUR

-     Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus
Vorjahren auf    0,00 EUR
-     Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von
Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis)
auf      207.450,00 EUR

-     Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf     0,00 EUR
-     Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf     0,00 EUR
-     Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf     0,00 EUR

-     Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf     207.450,00 EUR
-     Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf     0,00 EUR
-     Gesamtergebnis festgesetzt auf     207.450,00 EUR

im Finanzhaushalt mit dem
-     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit     2.935.450,00 EUR
-     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit     2.711.800,00 EUR
-     Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der
Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
223.650,00EUR

-     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf     737.200,00 EUR
-     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     1.049.800,00 EUR
-     Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     - 312.600,00 EUR

-     Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder
-fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der
Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     - 88.950,00 EUR

-     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     0,00 EUR
-     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     190.250,00 EUR  


-     Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     - 190.250,00 EUR

-     Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten als Änderung des Finanzmittelbestands festgesetzt auf     
- 279.200,00 EUR

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf     2.186.800,00 EUR
festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf     530.000,00 EUR
festgesetzt.

§ 5

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) (2012: 290 v.H.) auf    290 vom Hundert
für die Grundstücke (Grundsteuer B) (2012: 390 v.H.) auf    390 vom Hundert
Gewerbesteuer (2012: 375 v.H.) auf     375 vom Hundert

Ausgefertigt:

Waldhufen, den 23. Oktober 2013

gez. Brückner
Bürgermeister   

Hinweis: nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist        
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder        
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Waldhufen, den 23. Oktober 2013

gez. Brückner
Bürgermeister

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