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Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
(gem. § 76 Abs. 3 SächsGemO)

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 17.10.2013 die Haushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen für das Haushaltsjahr 2013. Das Landratsamt des Landkreises Görlitz genehmigte mit Schreiben vom 21.10.2013 (AZ: 140-092.12/2013-13/bu) die Haushaltssatzung 2013 wie folgt:
1. Der in § 3 der Haushaltssatzung 2013 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungs-ermächtigungen in Höhe von 2.186.800 € zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird in Höhe von 600.550 € genehmigt. Im Übrigen ist der Gesamtbetrag genehmigungsfrei. 
2. Die Genehmigung nach Ziffer 1 ergeht unter der Bedingung, dass eine Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung erst erfolgt, wenn die Gesamtfinanzierung der Maßnahme "Kinderschloss Waldhufen " gesichert ist.
3. Die Genehmigung nach Ziffer 1 ergeht mit der Auflage, dass die in den Jahren 2014 und 2015 vorgesehenen Kreditaufnahmen nur in dem Umfang erfolgen, in dem keine anderen Deckungsmittel, insbesondere aus Steuereinnahmen, zur Verfügung stehen.
4. Kosten für diesen Bescheid werden nicht erhoben.

Gem. § 76 Absatz 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) wird der Haushaltsplan in der Zeit vom 04.11.2013 bis 10.11.2013 in der Verbandsverwaltung des Verwaltungsverbandes Diehsa, Diehsa, Kollmer Str. 1, in 02906 Waldhufen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Waldhufen, den 23. Oktober 2013

gez.
Brückner - Bürgermeister

Mitteilungsblatt 2017 03

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