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Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2014

Die Gemeinde Waldhufen wird in den nächsten Tagen den Bauantrag für die Baumaßnahme „Kinderschloss Waldhufen“ im Landratsamt Görlitz zur Genehmigung einreichen und auf einen zeitnahen Genehmigungsbescheid hoffen. In dieser Genehmigungsplanung sind die vielen Festlegungen und Absprachen, die in den zahlreich geführten Gesprächen getroffen wurden, eingearbeitet.
Der Gemeinde liegen Zuwendungsbescheide des Landratsamtes Görlitz über mehr als 1 Mio Euro Fördergelder aus Mitteln des Landes und des Bundes vor, so dass mit dem Bau nach Erhalt der Genehmigung begonnen werden kann.
Diesen Fördermitteln stehen ca. 1,63 Mio Euro zuwendungsfähige Baukosten und ca. 2,8 Mio Euro Gesamtkosten gegenüber.  Weitere Fördermittel wurden der Gemeinde für dieses Jahr seitens des Sächsischen Innenministeriums im Rahmen der Denkmalpflege in Aussicht gestellt.  Um die weiteren Vorraussetzung für die Baudurchführung zu schaffen, hat der Gemeinderat die Ausführung der Tragwerksplanung vergeben. Das Ingenieurbüro Reibetanz & Storm aus Görlitz wird diese Tragwerksplanung bearbeiten.

Bitopfeststellung
Der Gemeinderat hat der Beantragung einer Biotopfeststellung im Sinne des § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 21 SächsNatSchG für die in der nebenstehenden Karte innerhalb der Markierung liegenden Fläche (Teilflächen der Gemarkung Jänkendorf, Flur 4, Flurstücke 127, 128/5, 134/5, 135/5, 136/5, 137/5, 138/5, 139, 140 und Flur 5, Flurstücke 322 und 323) die Zustimmung versagt. Die Karte ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Gemeinde Waldhufen verfügt über 3,5 ha Waldfläche (Körperschaftswald).
Für die Bewirtschaftung des Kommunalwaldes wurde die forsttechnische Betriebsleitung und des forstlichen Revierdienstes dem Staatsbetrieb Sachsenforst (Forstbezirk) auf der Grundlage des  erstellten Betriebsgutachten für den Zeitraum 2008 – 2017 sowie der jährlichen Wirtschaftspläne durch die Gemeinde übertragen.
Auf dieser Grundlage führte der Sachsenforst im Auftrag der Gemeinde Durchforstungsmaßnahmen im bezeichneten Gebiet durch. Daraufhin wurde die Gemeinde von Bürgern darauf hingewiesen, dass es sich im bezeichneten Gebiet um ein Biotop im Sinne des Naturschutzgesetzes handeln soll.
In geschützten Biotopen gilt ein umfassendes Veränderungsverbot. Biotope als solche sind von sich aus geschützt, ohne dass es eines Verwaltungshandelns bedarf. Da im vorliegenden Fall nicht feststeht, ob es sich um ein Biotop im Sinne des Naturschutzgesetzes handelt, soll bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes des Landkreises Görlitz ein „Antrag auf Biotopfeststellung“ gestellt werden.    
Der Gemeinderat hat diese Antragstellung abgelehnt.

Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße  Thiemendorf – Arnsdorf
Diese Gemeindeverbindungsstraße ist aufgrund der Nutzung  als Umleitungsstrecke in der Zeit der Sperrung des Königshainer Tunnels der BAB 4 2013 sanierungsbedürftig.
Diese Baumaßnahme soll als Gemeinschaftsaufgabe mit der Gemeinde Vierkirchen durchgeführt werden. Die Antragstellung übernimmt auf der Grundlage einer abzuschließenden Vereinbarung die Gemeinde Vierkirchen.
Von den insgesamt 2.627 m Ausbaulänge befinden sich 327  m auf dem Territorium der Gemeinde Waldhufen. Von den insgesamt 169.087 € Baukosten beträgt der Anteil der Gemeinde 35.678 €. Bei einer Förderung von 90 % hat die Gemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 3.568 € zu übernehmen.
Der Gemeinderat hat seine Zustimmung zu dieser Baumaßnahme erteilt.

Mitteilungsblatt 2017 03

Mitteilungsblatt März 2017 16,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 02

Mitteilungsblatt Februar 2017 16,3 MB

Download Mitteilungsblatt 2017 01

Mitteilungsblatt Januar 2017 10,4 MB

Download Mitteilungsblatt 2016 12

Mitteilungsblatt Dezember 2016 15,8MB

Download Mitteilungsblatt 2016 11

Mitteilungsblatt November 2016 16,2 MB

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